Aktueller Sachstand der Überprüfung der Wehranlagen der Aggerkraftwerke
Für die Sitzung des Regionalrats im Mai 2025 stellte die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln eine Anfrage zum aktuellen Sachstand der Überprüfung der Aggerkraftwerke in Engelskirchen-Grünscheid. Die Stauanlagen waren bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen im Regionalrat.
Die Stauanlage Ohl-Grünscheid war lange Zeit wegen Wartungsarbeiten und Überprüfung durch die Bezirksregierung Köln nicht mehr eingestaut.
Der Oberbergischen Volkszeitung vom 6. März 2025 war zu entnehmen, dass die Anlage wieder angestaut wird.
Die Bezirksregierung hat unsere nachfolgenden Fragen beantwortet und erläutert:
Erfüllt der Betreiber der Stauanlage Ohl-Grünscheid in Engelskirchen derzeit alle in der Vergangenheit an ihn gestellten sicherheitsrelevanten Anforderungen?
Der Abstau der Stauanlage wurde 2019 aufgrund des maroden Wehres und einer damit einhergehenden akuten Gefährdung verfügt. Mittlerweile hat der Betreiber der Stauanlage das Drucksegmentwehr ausgetauscht und geprüfte Statiken bezüglich des Stahlwasserbaus, des Massivbaus und der Gründung vorgelegt. Da in dieser Hinsicht von keiner Gefährdung mehr auszugehen ist, wurde dem Betreiber der Wiederaufstau der Stauanlage unter behördliche Aufsicht im Rahmen eines Probestauprogrammes gewährt.
Die Fragestellung, ob der Betreiber, alle an ihn durch geltendes Recht und die aktuell, allgemein anerkannten Regeln der Technik gestellten, sicherheitsrelevanten Anforderungen erfüllt, ist Gegenstand u.a. der Vertieften Überprüfung. Da diese zurzeit noch nicht abgeschlossen ist, kann diesbezüglich keine verbindliche Aussage getroffen werden.
Werden die gewässerökologischen und naturschutzrechtlichen Anforderungen vollumfänglich erfüllt?
Die gewässerökologischen Anforderungen an Stauanlagen beinhalten die Mindestwasserführung, die ökologische Durchgängigkeit und bei Wasserkraftanlagen zusätzlich der Fischschutz. Diese Anforderungen werden an der Stauanlage Ohl-Grünscheid derzeit nicht voll umfänglich erfüllt.
Seit wann liegt das Niederschlag-Abfluss-Modell (NA-Modell) des Aggerverbands für diese Wehranlage vor?
Die Aufstellung des Niederschlag-Abfluss Modells (NA-Modell) des Aggerverbandes wurde Anfang 2025 abgeschlossen. In der aktuellen Fassung ist das NA-Modell auf Niedrigwasserabflüsse kalibriert. Eine Kalibrierung auf Hochwasserabflüsse soll bis Ende des Jahres 2025 erfolgen.
Wann hat die Bezirksregierung die vertiefte Überprüfung positiv beendet?
Die Vertiefte Überprüfung an der Stauanlage ist noch nicht beendet. Zurzeit befinden sich die von der Betreiberin vorgelegten Unterlagen in den Teilbereichen Hydrologie, Hydraulik und Geotechnik in der Prüfung. Positiv abgeschlossen wurde bislang der Nachweis der Standsicherheit der Massivbauwerke und der Gründung der Stauanlage.
Wie ist die Perspektive der Stauwehre an der Agger im Lichte der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie, insbesondere der Vorgabe der Durchlässigkeit der Agger auch für Lachse und andere Wanderfische?
In der Regel stehen überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit im Sinne von § 6 (2) WHG der Verpflichtung zum Rückbau eines ausgebauten Gewässers in einen naturnahen Zustand entgegen, wenn eine Wasserkraftnutzung vorhanden ist (§ 28 (2) LWG).
Gleichzeitig ist die Herstellung der Durchgängigkeit und die Mindestwasserführung im Maßnahmenprogramm zur Zielerreichung der Bewirtschaftungsziele nach Wasserrahmenrichtlinie für den betroffenen Abschnitt der Agger enthalten und von den Betreibern der Stauanlagen umzusetzen.
Unser Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller bedankte sich für die Beantwortung und merkte an, dass es schön wäre, wenn nach allen Prüfungen auch ein konkretes Ergebnis benannt werden könne, was mit der Anlage passieren wird.