Haushaltsrede im Kreistag

Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP/FWO/DU-Fraktion im Oberbergischen Kreistag, Reinhold Müller, anlässlich der Verabschiedung des Kreishaushalts 2023/2024 am 08. Dezember 2022:

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem heute zu verabschiedenden Doppelhaushalt 2023/24 setzen wir den Weg der Fortentwicklung des Oberbergischen Kreises kontinuierlich fort.

Dies ist in Zeiten besonderer Herausforderungen für die Zukunft des Oberbergischen Kreises und die in ihm lebenden Menschen ein wichtiges Zeichen. Aktuell sind wir alle durch die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, hohe Inflation, steigende Energiepreise  und die Sorge um das eigene Einkommen stark verunsichert und belastet.

Die Corona-Pandemie hat den Oberbergischen Kreis in den Jahren 2020 und 2021 noch stärker als heute gefordert, insbesondere auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Viele Projekte sind liegengeblieben, weil einfach das Tagesgeschäft und die Abstellung von Personal in das Gesundheitsamt alles überlagerte. Für den Einsatz in dieser Zeit darf ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken.

Gerade auch im Baubereich blieben wichtige Projekte liegen oder verzögerten sich erheblich. Die Kreishauserweiterung wurde beispielhaft für zwei Jahren ausgesetzt. Dies war richtig, genauso wichtig ist es aber das Projekt jetzt wieder anzupacken. Dafür hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung mit dem Planungsbeschluss ein wichtiges Zeichen gesetzt. Wir müssen aus energetischen und organisatorischen Gründen, aber vor allem auch wegen der viel zu hohen Kosten,  den Gebäudebestand des Kreises dringend reduzieren und zentralisieren. Nur mit zukunftsfähigen Gebäuden kann der Kreis seiner Rolle gerecht werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Bürgerinnen und Bürger benötigen ein geeignetes und angemessenes Umfeld, um die Verwaltungsprozesse effizient und bürgernah durchzuführen.

Wir wissen auch, dass der ökologische Standard der Gebäude erhöht werden muss, um  die Bemühungen des Kreises beim Klimaschutz deutlich zu machen. Schon in der Vergangenheit wurden mit dem Einsatz von Pelletheizungen, energetischer Dämmung  und dem Energy-Award erste Zeichen gesetzt. Nun aber gilt es, da wo die Voraussetzungen an den Immobilien vorliegen,  mit leistungsfähigen Photovoltaikanlagen, einer intelligenten Klimatechnik und ökologisch sinnvollen Baustandards diesen Weg entschlossen weiter zu gehen. Dies kostet sicherlich erhebliche Finanzmittel, aber ein weiter so, wird dauerhaft noch teurer werden. Vor allem muss dieser Prozess technologieoffen geführt und nicht ideologisch geprägt sein.  Daher steht unsere Fraktion zur Kreishauserweiterung, dem Mobilitätszentrum und hätte auch das Bergische Forum gerne verwirklicht. Gemeinsam mit der Stadt Gummersbach haben wir dieses Projekt aus finanziellen Gründen zurückgestellt. Aber auch beim Hohenzollernbad werden wir irgendwann handeln müssen.

Mit dem Nahverkehrsplan und den Mobilitätskonzepten Nord, West und Süd haben wir wichtige Schritte zur Verbesserung des ÖPNV  in Oberberg getan oder vorbereitet. Mit Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums können wir diese Schritte jetzt hoffentlich noch wirksamer beschreiten.

Gerade die  Maßnahmen des Nahverkehrsplans, die von den Kommunen 2018 dringend gewünscht worden, stehen nun aber vor Ort in der Kritik. Eine Verkehrswende nach Kassenlage oder eine gespaltene Kreisumlage Nahverkehr können aber nicht die Lösung sein. Daher soll auch die Modernisierung des ÖPNV fortgesetzt werden. Die Fraktionen von CDU und FDP/FWO/DU haben dazu auch schon für den Haushalt 2020 ein Verkehrsgutachten für den Kreis beantragt, welches nun, wenn auch coronabedingt verspätet, umgesetzt wird.

Mit KUNO hat der Oberbergische Kreis bereits 2019 ein beispielhaftes Umweltprogramm aufgelegt, welches nicht in Stein gemeißelt ist, sondern permanent angepasst werden muss. Gerade der Bereich der erneuerbaren Energien wird uns hier deutlich fordern. Der Ausbau von Windkraftanlagen wird in Oberberg nur gelingen, wenn wir die Kommunen und vor allem die Bürgerinnen und Bürgern nicht zu Opfern, sondern zu Gewinnern des Wandels machen. Stadtwerke und/oder Energiegenossenschaften können dazu wichtige Partner werden.

Der Plan von Wirtschaftsministerin Neubauer (Grüne) dies über die Regionalplanung und feste Quoten zu steuern wird den Prozess vor Ort nicht erleichtern.

Dieser Doppelhaushalt 23/24 wird von einer prozentual zwar nur minimal steigenden Kreisumlage 2023 und einer sogar leicht sinkenden Kreisumlage 2024, aber auf Basis einer vergrößerten Bemessungsgrundlage und damit einer erhöhten Zahllast der Kommunen geprägt. Hier schlägt das Gemeindefinanzierungsgesetzt insofern doppelt zu, da die Kommunen einerseits aufgrund erhöhter Steuereinnahmen und dadurch sinkender Schlüsselzuweisungen an den Kreis mehr zahlen müssen und andererseits dieser Effekt vor Ort von aktuell eher sinkenden Gewerbesteuereinnahmen begleitet wird.

Insofern haben wir Verständnis für manchen Frust vor Ort, aber da ist primär das Land gefordert. Gleichwohl hat der Oberbergische Kreis seine freie Ausgleichsrücklage -also alles oberhalb der vom Kreistag einstimmig beschlossenen Mindestreserve von 1,5 Prozent-   eingebracht, Ukrainebelastungen auch für 2024 isoliert und gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zu einer Absenkung der Landschaftsumlage bringen können. Einen entsprechenden Antrag diese Entlastung des Kreises an die Kommunen weiterzugeben, haben wir gestellt.   

Der Haushalt 23/24 hat aber zahlreiche Risiken, für die keine Reserven zur Verfügung stehen. Ich denke hier primär an die Kreiskrankenhäuser, die durch Corona, Inflation und Energiekosten, aber auch durch deutliche Gehalsterhöhungen der Mitarbeitenden mit dem Rücken zur Wand stehen. Hier ist  das Land NRW gefordert, aber vor allem die Krankenkassen als Leistungsträger. Deren Verweigerungshaltung und Hinhaltestrategie ist nicht mehr hinnehmbar. Wir haben dies ja schon vor Jahren bei der Ausbildung für den Rettungsdienst erfahren dürfen. Verluste bedrohen daher nicht nur die Krankenhäuser selbst, sondern auch die Kreisfinanzen, da der Oberbergische Kreis Hauptgesellschafter ist.

Gleiches gilt auch für die Kosten der OVAG. Die OVAG hat als Verkehrsunternehmen -wie bereits ausgeführt- deutlich Fahrt aufgenommen. Dies ist angesichts der enormen Energiepreissteigerungen und der Beschaffungskosten für moderne Busse und deren Infrastruktur für den Kreis ein hohes finanzielles Risiko. Die Verluste trägt allein der Kreis, der diese dann wieder auf die Kommunen über die Kreisumlage verteilt. Hier wäre seitens der Politik und der Verkehrsverbünde mehr Hilfe für den ländlichen Raum wünschenswert. Damit ist aber nicht zu rechnen.

Die steigenden Kosten beim Personal des Kreises werden allseits beklagt; andererseits werden wir mit neuen Aufgaben beglückt und auch durch Förderprogramme in Mehrstellen getrieben. Größer ist aber die Problematik, noch ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Kreisverwaltung zu finden. Gelingt dies in den nächsten Jahren nicht, wird der derzeitige Qualitätsstandard nicht zu halten sein. Dies sollten wir auch offen so kommunizieren.

Mit dem Antrag zur Verbesserung des Übergangs von der Abschlussklasse 10 in das Berufsleben wollen wir einen Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels leisten und auch schwächeren Schülerinnen und Schülern eine berufliche Perspektive geben.

Im Bauprogramm 23/24 wird ein deutlicher Schwerpunkt bei der baulichen und energetischen Optimierung wie auch beim Ausbau der Digitalisierung gesetzt. Dies gilt bei den Förderschulen wie auch den Berufskollegs. 

Eine Haushaltsrede kann immer nur Teilaspekte der Kreispolitik  beleuchten und muss daher immer auch wichtige Bereiche unkommentiert lassen. Dies ist auch heute der Fall. Dies bedeutet aber nicht, dass wir diese Aufgaben aus dem Blick verlieren.

Wir möchten uns abschließend beim Landrat, dem Kreisdirektor und der Kämmerei, besonders bei Kämmereileiter Wolfgang Hamm für die gute Unterstützung bei den Beratungen der Fraktionen und Ausschüsse bedanken. Wir stimmen als FDP/FWO/DU- Fraktion der Haushaltssatzung 23/24 und dem Stellenplan zu.

Ihnen meine sehr verehrten Damen und Herren danke ich für die Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.
Sperrfrist: Redebeginn